Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität - Antrag des Freistaates Bayern -

Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.