Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Bundesrat hat in seiner 857. Sitzung am 3. April 2009 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein