Beschluss des Bundesrates:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

KOM (2005) 71 endg.; Ratsdok. 6924/05

Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat verweist auf seinen umfassenden Beschluss zu der diesem Verordnungsvorschlag zu Grunde liegenden Kommissions-Mitteilung "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" (BR-Drucksache 023/05(B) HTML PDF ).

Darüber hinaus stellt der Bundesrat nochmals ausdrücklich fest, dass

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren mit Nachdruck für die vorgenannten Positionen einzutreten.