Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM (2020) 141 final; Ratsdok. 7163/20

Der Bundesrat hat durch seine Europakammer am 21. April 2020 beschlossen, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Der Beschluss ist gemäß § 45i der Geschäftsordnung des Bundesrates zustande gekommen.