Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten

KOM (2005) 48 endg.; Ratsdok. 6624/05

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschussempfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Sicherheit des Flugverkehrs zu verbessern.

Der Verordnungsvorschlag erscheint allerdings aus folgenden Gründen unbefriedigend:

B

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss undder Wirtschaftsausschussempfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.