Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

Punkt 6 der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016

Der Bundesrat möge für den Fall der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag Herrn Minister Manfred Lucha (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR bestellen.