Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 91e)

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.