Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen

Brüssel, den 13.07.2016
C(2016) 4460 final

Herrn Stanislaw TILLICH
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4
10117 Berlin Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

Die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer - Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM (2016) 148final).

Die Kommission begrüßt, dass auch der Bundesrat ein Handeln auf EU-Ebene - wie im Aktionsplan vorgesehen - für eiforderlich hält, um das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen und betrugssicherer zu machen.

Die Kommission kann dem Bundesrat versichern, dass in dem Aktionsplan keineswegs vorgesehen ist, die Verfahren und Arbeitsmethoden der nationalen Steuerverwaltungen und Zollbehörden aneinander anzugleichen. Es wird darin lediglich vorgeschlagen, die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und insbesondere den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu verbessern.

Die Kommission hofft, dass die in der Stellungnahme des Bundesrats aufgeworfenen Fragen mit diesen Ausführungen geklärt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Frans Timmermans
Erster Vizepräsident
Pierre Moscovici
Mitglied der Kommission