Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: