Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes
A
1. Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat,zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
In Artikel 1 Nr. 7 sind in § 10a die Wörter "ohne Zustimmung des Bundesrates" durch die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" zu ersetzen.
Begründung
In Artikel 1 Nr. 7 wird ein neuer § 10a eingeführt, in dem eine Ermächtigung des Bundesministeriums ohne Zustimmungserfordernis des Bundesrates vorgesehen ist. Da bei Umsetzung des EU-Rechts ein Gestaltungsspielraum besteht, ist eine Beteiligung der Länder erforderlich.
B
2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.