Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem - COM (2011) 144 endg.

Europäische Kommission
Brüssel, den 02.04.2012
C(2012)1994 final

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat .für seine Stellungnahme zu dem Weißbuch: "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" - {KOM (2011) 144 endgültig) und möchte ihr Bedauern für die späte Antwort zum Ausdruck bringen .

Der Verkehr ist ein zentraler Faktor auf dem Wege zu einer nachhaltigen Gesellschaft; dabei sind wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen. Deshalb begrüßt die Kommission insbesondere die Unterstützung des Bundesrates für die Zielvorgabe, die verkehrsbedingten Klimagasemissionen bis zum Jahr 2050 um 60 % zu reduzieren.

Die Kommission nimmt die Bedenken zum Tempo der geplanten Emissionsminderung zur Kenntnis. Soll das 60 %-Ziel ohne Einschränkung der Mobilität erreicht werden, sind in der Tat ambitionierte Strategien erforderlich. So zeigen die Modellrechnungen, die der dem Weißbuch beigefügten Folgenabschätzung zu entnehmen sind, dass generell verschiedene politische Instrumente eingesetzt werden müssen, um das Verkehrssystem auf einen nachhaltigen Pfad zu führen, CO₂-Emissionen zu senken, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und Verkehrsüberlastungen zu beheben.

Die im Weißbuch vorgeschlagenen Initiativen würden bereits bis 2030 einen signifikanten Wandel bewirken: So könnte der Schadstoffausstoß mithilfe moderner Technologien fair Straßenfahrzeuge und durch den stärkeren Einsatz von Schiene, Schifffahrt und Bussen zwischen 2008 und 2030 um ca. 1 % jährlich gesenkt werden. Doch die Erneuerung des Fahrzeugbestands und die Anpassung der Infrastruktur brauchen Zeit. Daher dürften die neuen Technologien erst nach 2030 ihre kommerzielle Wirkung entfalten.

Allerdings müssen die nötigen Rahmenbedingungen rechtzeitig geschaffen werden. Deshalb wollen wir die meisten der im Weißbuch vorgestellten Initiativen bereits im Laufe der Amtszeit der jetzigen Kommission ergreifen. Zur Überwachung der Fortschritte und zur politischen Orientierung sind zehn auf EU-Ebene verankerte Benchmarks vorgesehen.

Herrn Horst Seehofer
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
D-10117 Berlin

Ein mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden abgestimmtes Vorgehen ist von entscheidender Bedeutung, da Verkehr als System funktioniert. Es wäre nicht sinnvoll, Mobilität ohne Einbeziehung des urbanen Kontextes zu erörtern, wo die meisten Fahrten beginnen und enden. Die Bedeutung der urbanen Dimension wird noch zunehmen, da Prognosen darauf schließen lassen, dass der Anteil der Stadtbevölkerung in Europa von derzeit 74 % auf etwa 85 % im Jahr 2050 steigen wird. Deshalb liegt zwar einer der Schwerpunkte dieses Weißbuchs auf Lösungen für besondere Umstände, die Städte müssen sich jedoch ihrer Verantwortung stellen. Die Kommission kann durch die Bereitstellung von Instrumenten (bewährte Praktiken, ehrenamtliche Tätigkeit, Standardisierung von Ausrüstung, Finanzierung von Forschungs- und Demonstrationsprojekten) einen Betrag leisten. Beispielsweise könnte die Kofinanzierung von Plänen für urbane Mobilität ein Anreiz für deren Verabschiedung sein. Die Städte sollen dazu angeregt werden, Optionen genau zu prüfen und Raumplanungsmaßnahmen, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Verkehrsmanagement und Straßenbenutzungsgebühren zu integrieren.

Die Kommission möchte Ihnen versichern, dass die skizzierte Mitwirkung der EU sich streng nach dem Grundsatz der Subsidiarität richtet. Jedem Vorschlag oder jeder Initiative wird eine gründliche Folgenabschätzung vorausgehen; dabei werden sowohl der europäische Mehrwert als auch Subsidiaritätsbelange berücksichtigt, und wir hoffen, dass alle Beteiligten aktiv daran mitwirken.

Hinsichtlich der weiteren angesprochenen Fragen möchte ich Folgendes hervorheben:

Ich freue mich auf eine Fortsetzung unseres politischen Dialogs zu diesen Themen.

Mit freundlichen Grüßen
Maros Sefjoyd
Vizepräsident