Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Freistaates Sachsen -

Der Bundesrat hat in seiner 923. Sitzung am 13. Juni 2014 beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.