Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09

857. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat einstimmig, von einer Stellungnahme zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG abzusehen.

Begründung

Es soll vorläufig von einer Stellungnahme abgesehen werden, da noch Abstimmungsbedarf zu der noch zu erarbeitenden Stellungnahme besteht.