Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Freistaates Sachsen -

923. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2014

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.