Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 856. Sitzung am 6. März 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 13. Februar 2009 und 5. März 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, 106b, 107 und 108 Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.