Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt) - hier: Bereich Wirtschaft und Finanzen
811. Sitzung (27.05.2005):
Der vom Bundesrat in seiner 794. Sitzung am 28. November 2003 - Drucksache 762/03(B) - unter Teil D, Ziffer 34, als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Wirtschaft und Finanzen benannte
Bedienstete
des Landes Niedersachsen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(MR Martin Hagena)
wird seine Funktion künftig in dem o.g. Bereich nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2006) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.
Der Bundesrat kann gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Beratungen eine/n Vertreter/in neu benennen.
- unter Teil D, Ziffer 34, als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Wirtschaft und Finanzen benannte