Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt) - hier: Bereich Wirtschaft und Finanzen

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt) - hier: Bereich Wirtschaft und Finanzen

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

(RD Holger Daum).