Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Timor-Leste

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 1338 - vom 11. März 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 21. Februar 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Entlassung von etwa 600 Soldaten in Timor-Leste im April 2006 als Reaktion auf ihre Beschwerden eine ernste Sicherheitskrise im Land heraufbeschworen hat, die durch eine bewaffnete Konfrontation zwischen den Streitkräften bzw. den Polizeikräften und den entlassenen Truppen gekennzeichnet war und in deren Verlauf die Polizeiarbeit unterbrochen wurde, Krawalle angezettelt und von Banden massenhaft Gewalttaten verübt wurden, bei denen Dutzende von Menschen getötet und viele weitere verwundet wurden und 150 000 Menschen aus ihren Häusern flohen, von denen die Hälfte immer noch in Flüchtlingslagern lebt,

B. in der Erwägung, dass die Sicherheitskrise auch den Sturz der Regierung unter Premierminister Mari Alkatiri im Juni 2006 zur Folge hatte und zur Ernennung einer Übergangsregierung unter Führung von José Ramos Horta führte,

C. in der Erwägung, dass der frühere Premierminister und Nobelpreisträger José Ramos Horta am 9. Mai 2007 zum Präsidenten von Timor-Leste gewählt wurde und der ehemalige Präsident Kay Rala Xanana Gusmão nach den Parlamentswahlen vom 30. Juni 2007 am 6. August 2007 Premierminister des Landes wurde, was die Hoffnung nährte dass sich das Land endgültig stabilisieren würde und dass die demokratischen Institutionen gebührend geachtet würden,

D. in der Erwägung, dass die politische Instabilität in Timor-Leste andauert, trotz der freien und friedlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und eines stärkeren Engagements der internationalen Gemeinschaft unter Federführung der Vereinten Nationen, die auf die Appelle der Behörden von Timor-Leste reagierten,

E. in der Erwägung, dass diese Instabilität zum Großteil darauf zurückzuführen ist, dass der Anführer der entlassenen Soldaten, Ex-Major Alfredo Reinado, der im Jahr 2006 aus dem Gefängnis ausbrach und seither flüchtig ist, den Rechtsstaat missachtete und gewaltbereite Jugendliche in der Hauptstadt zu Gewalttaten anstachelte,

F. in der Erwägung, dass diese Rebellengruppen am 11. Februar 2008 den Präsidenten von Timor-Leste, José Ramos Horta, angeschossen und schwer verletzt haben, der sich in einem australischen Krankenhaus in kritischem Zustand befindet, und außerdem das Feuer auf den Premierminister Xanana Gusmão im Zuge separater, aber abgestimmter Angriffe gegen die Führung des Landes und die staatlichen Institutionen eröffneten,

G. in der Erwägung, dass der vom Parlament des Landes ausgerufene Notstand noch in Kraft ist; in der Erwägung, dass die Regierung eine Verstärkung der 1 600 Mann starken internationalen Friedenstruppe, die bereits in Timor-Leste stationiert ist, angefordert hat,

H. in der Erwägung, dass diese gewalttätigen Angriffe gegen die staatlichen Institutionen und demokratisch gewählten Spitzenpolitiker von Timor-Leste eine Spätfolge der Krise vom April 2006 sind und deutlich machen, dass trotz der Bemühungen der nationalen Behörden, der Integrierten Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste (UNMIT) und der internationalen Truppen die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit in Timor-Leste immer noch nicht reibungslos funktionieren,

I. in der Erwägung, dass glaubwürdige Beobachter darauf hingewiesen haben, dass die internationalen UN-Polizeikräfte oder andere internationale Truppen nicht rasch und angemessen auf die Angriffe vom 11. Februar 2008 reagiert haben, mit Ausnahme der wirksamen Intervention der republikanischen Nationalgarde Portugals, nachdem sie zum Handeln aufgefordert wurde,

J. in der Erwägung, dass die Angriffe verübt wurden, nachdem Präsident Ramos Horta persönlich versucht hatte, eine Verhandlungslösung mit den Rebellen zu finden; in der Erwägung, dass die genaue Abfolge der Ereignisse immer noch unklar ist und dass die Rolle der nationalen und internationalen Sicherheitskräfte viele Fragen offen lässt,

K. in der Erwägung, dass die Wirtschaft von Timor-Leste trotz der Öleinnahmen des Landes schwach ist und dass 40 % der Bevölkerung des Landes und 60 % der unter 18-Jährigen unterhalb der Armutsgrenze leben, dass die Arbeitslosigkeit mit etwa 80 % extrem hoch ist und auch die Analphabetenrate hoch ist, weshalb die sozialen Bedingungen instabil sind und es immer wahrscheinlicher wird, dass Unruhen ausbrechen L. in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen sich öffentlich verpflichtet haben, die Unabhängigkeit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Timor-Leste zu unterstützen, was die Konsolidierung der staatlichen Institutionen, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die ordnungsgemäße Verwendung staatlicher Mittel zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit und zur Förderung von Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit sowie ein beispielhaftes Verhalten seitens der Nachbarländer von Timor-Leste erfordert,

M. in der Erwägung, dass Timor-Leste Vollmitglied der AKP-Staatengruppe ist und die Europäischen Union deshalb eine besondere Verantwortung trägt, zur Konsolidierung demokratischer Spielregeln beizutragen, indem sie seine Institutionen bei den umfassenden Bemühungen für den erforderlichen Kapazitätsaufbau unterstützt,

N. in der Erwägung, dass den unveräußerlichen souveränen Rechten des Volks von Timor-Leste, insbesondere dem Recht auf Nutzung der natürlichen Ressourcen, Rechnung getragen werden muss,