Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung - Antrag der Länder Brandenburg, Berlin und Hamburg -

Punkt 16 der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019

Der Bundesrat möge beschließen, die Nummer 4 der Entschließung zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Da das Gesundheitssystem selbst für seit Jahren damit befasste Experten eine ausgesprochen komplexe Materie darstellt, ist nicht zu erwarten, dass Bürgergutachten oder Bürgerstellungnahmen als Grundlage für zu treffende Entscheidungen dienen können. Ein entsprechend den Vorstellungen der Entschließung vorstrukturiertes Verfahren der Bürgerbegutachtung dürfte der Komplexität der Fragestellungen kaum gerecht werden können und aufgrund notwendigerweise vereinfachter Fragestellungen auch nur Erwartungen schüren, die in dem komplexen System nicht realisierbar sein dürften.