Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung

Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 25 Absatz 1 Satz 2 - neu - BföV)

In Artikel 1 Nummer 22 sind die Wörter " § 31 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter " § 31 Absatz 3 Satz 2" zu ersetzen.

Begründung:

Durch die Änderung wird eine fehlerhafte Verweisung korrigiert.