Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 17 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006

Der Bundesrat möge beschließen, in Ziffer 8 der BR-Drucksache 209/1/06 den folgenden Satz anzufügen:

Die Bundesregierung wird gebeten, sich für die Zustimmung möglichst vieler EPÜ-Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der EU, zu dem Streitregelungsabkommen einzusetzen und dabei auch die Möglichkeit eines Beitritts der EG als Ganzer zu prüfen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Ergänzung dient der Verdeutlichung des Anliegens des Bundesrates in einem wichtigen Punkt.