Antrag des Präsidenten
Wahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses

Die bisherige Vorsitzende ist aus dem Ausschuss ausgeschieden.

Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Senator Dr. Till S t e f f e n (Hamburg) zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.