Beschluss des BundesratesStrafgesetzbuch s - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen - Antrag des Freistaates Bayern -
Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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