Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Punkt 25 der 883 Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2011

Zur Überschrift:

Die Überschrift wird mit folgender ersetzt:

Entwurf eines Gesetzes zur Erforschung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Begründung:

Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Erforschung der CCS-Technologie im Vordergrund. Diese sollte ergebnisoffen erfolgen, da sowohl die Tauglichkeit der Technik und ihre Risiken, ihre ökonomische Sinnhaftigkeit und ihre gesellschaftliche Akzeptanz grundsätzlicher Klärung bedürfen. Ein Gesetzestitel, der bereits auf Demonstration und Anwendung abstellt, suggeriert hingegen, dass nach einer kurzen Demonstrationsphase die rechtlichen Grundlagen für eine allgemeine Anwendung freigeschaltet werden.