Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" - Antrag des Freistaates Bayern -

Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.