Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2004) -
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 31. März 2005
Der Bundesminister
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz lege ich die Jahresrechnung 2004 des Bundes (Haushalts - und Vermögensrechnung) vor. *)
Der Bundesrechnungshof leitet gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und § 97 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung seine Bemerkungen zu der Jahresrechnung 2004 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.
Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet.