Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer")

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Senator Frank Henkel).