Berichtigung
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 18. April 2017 zu der o.g. Verordnung Folgendes mitgeteilt:

Mit Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes an die Präsidentin des Bundesrates vom 15. März 2017 wurde die im Betreff genannte Verordnung mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 220/17 (PDF) ).

Aufgrund eines Büroversehens fehlt in der Eingangsformel die Nennung des § 62 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Rechtsgrundlage für die Regelung des Artikel 1 § 6 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Die korrekte Fassung der genannten Seite liegt diesem Schreiben bei. Ich bitte, dies im Wege einer Berichtigungsdrucksache zu korrigieren.

Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Vom ...

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund