Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht - Antrag der Länder Bremen und Berlin -

Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.