Beschluss des Bundesrates
Vereinbarung vom 13. Februar 2012 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutschtschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice Schwandorf
Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 beschlossen, der Vereinbarung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.