Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht - Antrag der Länder Bremen und Berlin -

844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008

A

• 1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

Im federführenden Finanzausschuss ist zu der Vorlage eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.