Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2015 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates: Bessere Rechtsetzung 2015: Mehr Entlastung. Mehr Transparenz. Mehr Zeit für das Wesentliche.

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Berlin, 27. April 2016

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß § 7 NKRG den von der Bundesregierung beschlossenen Bericht der Bundesregierung 2015 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates - Bessere Rechtsetzung 2015: Mehr Entlastung. Mehr Transparenz. Mehr Zeit für das Wesentliche.*

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 4 Absatz 4 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Der Bericht wird gleichzeitig dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun

* Wird als Bundestags-Drucksache 18/8257 verteilt.