Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 101. Sitzung am 16. Mai 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/10247 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - Drucksache 19/9507 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.06.19
Erster Durchgang: Drucksache. 103/19 HTML PDF