Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung - Antrag des Freistaates Bayern -

958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017

A

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Der Freistaat Bayern hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017 zu setzen.