Antrag des Landes Berlin
Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

Chef der Senatskanzlei Berlin Berlin, 31. Mai 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat von Berlin hat am 29. Mai 2018 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage mit Begründung beigefügte Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Gaebler
Staatssekretär

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Harnstoff-Katalysatoren ist ein wichtiger Lösungsansatz für das Stickoxidproblem in Städten mit Grenzwertüberschreitungen der Luftschadstoffe. Der ADAC Württemberg e.V. hat mit Unterstützung des badenwürttembergischen Verkehrsministeriums nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam sind. Bis zu 70 Prozent (innerorts) bzw. 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß lassen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen.

Vor dem Hintergrund der neuen Ergebnisse einerseits und der zahlreichen Stickoxidgrenzwertüberschreitungen andererseits sind Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 unverzichtbar. Die Automobilindustrie ist in ihrer Herstellerverantwortung gefordert, zeitnah substanzielle Stickoxid-Reduktionen auch über bauliche Umrüstungen zu erreichen.

Die erforderlichen zulassungsrechtlichen Voraussetzungen und die für eine zügige Zulassung von Nachrüstungslösungen erforderlichen Kapazitäten beim Kraftfahrt-Bundesamt sind schnellstmöglich zu realisieren.