Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2005 (Jahresrechnung 2005)
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 31. März 2006
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen
Jahresrechnung 2005 des Bundes (Haushalts- und Vermögensrechnung)
vor. *)
Der Bundesrechnungshof leitet gemäß Artikel 114 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und § 97 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung seine Bemerkungen zu der Jahresrechnung 2005 dem deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu. Ich bitte nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.
Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet.