Beschluss des Bundesratesmautrecht licher Vorschriften für Bundesstraßen
Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. April 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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