Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 305177 - vom 20. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 18. Februar 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass der Konflikt im Gaza-Streifen die humanitäre Krise in diesem Gebiet, die unmenschliche Ausmaße angenommen hat, weiter verschärft hat; in der Erwägung, dass 88 % der Bevölkerung des Gaza-Streifens auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind,

B. in der Erwägung, dass die Grenzübergänge in den und aus dem Gaza-Streifen seit 18 Monaten geschlossen sind; in der Erwägung, dass die Restriktionen bezüglich des freien Personen- und Warenverkehrs die Auslieferung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung behindern; in der Erwägung, dass die für den Gaza-Streifen zugelassenen Waren nicht einmal zur Befriedigung grundlegender humanitärer Bedürfnisse mengenmäßig ausreichen,

C. in der Erwägung, dass bei zentralen öffentlichen Dienstleistungen im Gaza-Streifen ernstliche Engpässe zu verzeichnen sind, da die für ihr Funktionieren erforderlichen Grundmaterialien fehlen; in der Erwägung, dass ein Mangel an Medikamenten und Brennstoffen in den Krankenhäusern weiterhin das Leben von Palästinensern gefährdet,

D. in der Erwägung, dass das UNRWA und das Welternährungsprogramm (WFP) bei der Beschaffung lebensnotwendiger Güter für die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit uneingeschränkter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine zentrale Rolle spielen; in der Erwägung, dass ein Teil der humanitären Nahrungsmittelhilfe, mit der die Lebensbedingungen in diesem Gebiet verbessert werden sollten, infolge der Hindernisse für die Auslieferung verdorben sind; in der Erwägung, dass die Hamas am 3. und 5. Februar 2009 Hunderte von Nahrungsmittelpaketen und Tausende von Decken, die für die Bürger im Gaza-Streifen bestimmt waren, beschlagnahmt hat, welche infolge der Aussetzung aller Hilfseinfuhren in den Gaza-Streifen durch das UNRWA schließlich zurückgeschickt wurden,

E. in der Erwägung, dass die umfangreiche Finanzhilfe der Europäischen Union für die Palästinenser eine wichtige Rolle bei den Bemühungen gespielt hat, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern; in der Erwägung, dass die Europäische Union trotz aller Hindernisse weiterhin humanitäre Hilfe leistet,

F. in der Erwägung, dass eine internationale Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft beim Wiederaufbau von Gaza am 2. März 2009 in Sharm El Sheikh stattfinden soll,