Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols
(Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. März 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.