Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)

Der Bundesrat hat in seiner 833. Sitzung am 11. Mai 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.