Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 102. Sitzung am 7. April 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 17/5355 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 17/2766 - für erledigt erklärt.

Siehe Drucksache 308/10(B) HTML PDF