Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, zu den in der Drucksache 250/19 HTML PDF näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.