Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Vermittlungsausschuss Berlin, den 5. April 2006
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Februar 2006 beschlossenen

- Drucksachen 016/0194, 016/0691, 016/0930 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 113/06(B) HTML PDF