Berichtigung
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenkund Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat mit Schreiben vom 23. Mai 2005 - AZ S35/23 6328-54 - Folgendes mitgeteilt:

Gemäß § 62 in Verbindung mit § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) bitte ich um Einwilligung zu den in der Anlage aufgeführten Berichtigungen der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen (Bundesratsdrucksache 252/05 (PDF) vom 15.04.2005). Bei den Berichtigungen handelt es sich um Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten.

Berichtigung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen

Artikel 1 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

• 1. In § 2 Abs. 5 Satz 2 ist nach dem Wort "Fahrerkarten" das Komma zu streichen.
• 2. § 4 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:
  • a) In Satz 1 Nr. 1 ist nach dem Wort "Verlust" das zweite Komma zu streichen.
  • b) Nach Satz 5 ist ein Leerzeichen einzufügen,
• 3. In § 16 Nr. 1 ist das Wort "oder" nach dem Wort "Rechtsvorschriften" durch ein Komrna zu ersetzen.
• 4. § 21 ist wie folgt zu ändern:
  • a) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
    • aa) In Nummer 2 ist vor der Angabe "Abs" 7 Satz 3" die Angabe "Satz 3" zu streichen.
    • bb) In Nummer 4 sind die Wörter "entgegen § 2 Abs. 3 einen Ausdruck Satz 4" durch die Wörter "entgegen § 2 Abs. 3 Satz 4 einen Ausdruck" zu ersetzen.
  • b) In Absatz 2 Nr. 4 ist das Wort "entgeben" durch das Wort "entgegen" zu ersetzen.
• 5. In § 22 Abs. 1 ist das Wort "erstößt" durch das Wort "verstößt" zu ersetzen.
• 6. In § 25 Abs. 1 sind die Angabe "(BGBl. II S. 889) durch die Angabe "(BGBl. 1985 II S. 889)" und die Angabe .,(BGBl. II 1550)" durch die Angabe "(BGBl, 1997 II S. 1550)" zu ersetzen.

Artikel 2

In der Überschrift sind die Wörter "(mit Änderungen BMJ vorn 4. März 2005)" zu streichen.