Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen -

Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.