Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 36. Sitzung am 7. Juni 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/2500 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - Drucksache 19/1686 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 29.06.18
Initiativgesetz des Bundestages