Beschluss des BundesratesZivilprozessordnung
Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 8. Juni 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juni 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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