Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.