Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen einberufen wird:

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e - neu - (§ 2 Absatz 9 ERegG)

In Artikel 1 Nummer 3 ist nach Buchstabe d folgender Buchstabe e anzufügen:

"e) Absatz 9 wird aufgehoben."

Begründung:

Im 1. Durchgang der Gesetzesvorlage hat der Bundesrat zu BR-Drucksache 157/19 PDF eine Stellungnahme mit sechs Änderungen und deren Begründung beschlossen. Davon hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 6. Juni 2019 auf Basis der Gegenäußerung der Bundesregierung lediglich die Nummer 1 (dem Grunde nach) und die Nummer 6 übernommen, die redaktioneller Natur sind. Dagegen wurden die aus Sicht des Bundesrates wesentlichen Nummern 3, 4 und 5 nicht übernommen, mit denen die Rendite der DB Netz AG begrenzt und mögliche Nachteile für die Länder als Besteller von Schienenpersonennahverkehrsleistungen verhindert werden sollen. Die Vorlage ist daher nicht zustimmungsfähig und bedarf der Änderung, wobei die vorstehende Nummer 1 der Nummer 3 in BR-Drucksache 157/19(B) HTML PDF entspricht.

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 8c Absatz 1 Satz 3 bis 7 - neu -, Absatz 2 Satz 1a - neu -, 2 und 3 ERegG)

In Artikel 1 Nummer 4 ist § 8c wie folgt zu ändern:

a) In Absatz 1 sind nach Satz 2 folgende Sätze einzufügen:

"Insbesondere darf die Auslagerung von Funktionen nicht zu einer Beeinträchtigung des Zugangsrechts für andere Zugangsberechtigte führen. Die Auslagerung von Funktionen ist vom Infrastrukturbetreiber unter Angabe des auszuführenden Unternehmens sowie des Zeitraums und der ausgelagerten Funktionen und Aufgaben zu veröffentlichen. Beabsichtigt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Auslagerung von Funktionen, ist dies vorab bei der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Auslagerung zu untersagen. Dies gilt auch für bestehende Auslagerungen von Funktionen."

b) Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:

Begründung:

Im 1. Durchgang der Gesetzesvorlage hat der Bundesrat zu BR-Drucksache 157/19 PDF eine Stellungnahme mit sechs Änderungen und deren Begründung beschlossen. Davon hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 6. Juni 2019 auf Basis der Gegenäußerung der Bundesregierung lediglich die Nummer 1 (dem Grunde nach) und die Nummer 6 übernommen, die redaktioneller Natur sind. Dagegen wurden die aus Sicht des Bundesrates wesentlichen Nummern 3, 4 und 5 nicht übernommen, mit denen die Rendite der DB Netz AG begrenzt und mögliche Nachteile für die Länder als Besteller von Schienenpersonennahverkehrsleistungen verhindert werden sollen. Die Vorlage ist daher nicht zustimmungsfähig und bedarf der Änderung, wobei die vorstehende Nummer 2 der Nummer 4 in BR-Drucksache 157/19(B) HTML PDF entspricht.

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 8d Absatz 5 und Absatz 6 Satz 2 - neu - ERegG), Nummer 15 (§ 80 Absatz 8 ERegG), Nummer 16a - neu - (Anlage 4 zu den §§ 25 bis 27 ERegG)

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

a) In Nummer 4 ist § 8d wie folgt zu ändern:

b) Nummer 15 ist zu streichen.

c) Nach Nummer 16 ist folgende Nummer 16a anzufügen:

"16a. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

"Anlage 4 (zu den §§ 8d und 25 bis 27) Anreizsetzung, Kapitalkosten"

b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

"5. Kapitalkosten

Begründung:

Im 1. Durchgang der Gesetzesvorlage hat der Bundesrat zu BR-Drucksache 157/19 PDF eine Stellungnahme mit sechs Änderungen und deren Begründung beschlossen. Davon hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 6. Juni 2019 auf Basis der Gegenäußerung der Bundesregierung lediglich die Nummer 1 (dem Grunde nach) und die Nummer 6 übernommen, die redaktioneller Natur sind. Dagegen wurden die aus Sicht des Bundesrates wesentlichen Nummern 3, 4 und 5 nicht übernommen, mit denen die Rendite der DB Netz AG begrenzt und mögliche Nachteile für die Länder als Besteller von Schienenpersonennahverkehrsleistungen verhindert werden sollen. Die Vorlage ist daher nicht zustimmungsfähig und bedarf der Änderung, wobei die vorstehende Nummer 3 der Nummer 5 in BR-Drucksache 157/19(B) HTML PDF entspricht.