Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.